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Wann gilt Bellen als Lärm


Autor: Wuff-Redaktion / Ausgabe: 2006-11

Manche Menschen sind √ľber das Bellen eines Hundes derart erbost, dass sie die Polizei rufen oder den Nachbarn gar anzeigen. Das Argument dabei ist h√§ufig die St√∂rung der ‚Äě√∂ffentlichen Ordnung". Was bedeuten dieser und andere Begriffe in diesem Zusammenhang? Was ist orts√ľblicher L√§rm? Wie stehen die Gerichte zu diesem Thema? Antworten auf diese und andere Fragen von der WUFF-Tierrechtsexpertin Dr. Daniela Kuttner.


Jeder Hund will sich mitteilen und seine Umgebung √ľber seine Beobachtungen informieren. Wenn mein Hund beispielsweise den Postler beim Aufsperren der Anlage mit dem Zustellerschl√ľssel hantieren h√∂rt, schl√§gt er an. Er will, dass seine Umgebung Bescheid wei√ü, dass wieder eine nicht zur Wohnanlage geh√∂rige Person da ist, und bellt laut h√∂rbar. Leider verstehen die Menschen die ‚Äělautmalerische Sprache des Hundes", das Bellen, nur in geringen Ans√§tzen.

Manche Menschen bevorzugen ‚Äď wohl vielfach aus diesem Unverst√§ndnis heraus ‚Äď, die Straf- und Verwaltungsbeh√∂rden mit Anzeigen wegen L√§rms durch den Hund zu besch√§ftigen. Dabei spielt der Begriff der ‚Äě√∂ffentlichen Ordnung" eine entscheidende Rolle. Andere Menschen wiederum klagen ihre Nachbarn vor den Zivilgerichten.

Was ist die ‚Äě√∂ffentliche Ordnung"?
Der Begriff ‚Äě√∂ffentliche Ordnung" umfasst die Gesamtheit jener umschriebenen Regeln f√ľr das Verhalten des Einzelnen in der √Ėffentlichkeit, deren Befolgung als unentbehrliche Voraussetzung f√ľr ein gedeihliches Miteinanderleben der Menschen angesehen wird. Durch ungeb√ľhrliche L√§rmerregung kann die √∂ffentliche Ordnung gest√∂rt werden.

Wann entsteht L√§rm ungeb√ľhrlicherweise?
Das Erregen st√∂renden L√§rms (siehe Kasten) geschieht nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ungeb√ľhrlicherweise, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des L√§rms f√ľhrt, gegen ein Verhalten verst√∂√üt, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muss. Wer ungeb√ľhrlich L√§rm erregt, begeht eine Verwaltungs√ľbertretung.

Auch Hundegebell z√§hlt grunds√§tzlich zu den Immissionen. Bei entsprechender Intensit√§t der L√§rmerregung kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ein auch nicht allzu lange andauerndes Hundegebell nicht nur st√∂rend, sondern auch ungeb√ľhrlich sein.
Aber nicht jedes Bellen ist unzumutbar, so viel steht fest. Lautes und anhaltendes Bellen zweier Sch√§ferhunde ‚Äď im Unterschied zu einmaligem Bellen ‚Äď in einem Hinterhof im Wohngebiet sieht der Verwaltungsgerichtshof beispielsweise als unzumutbare Bel√§stigung. Der Verwaltungsgerichtshof meint dazu, dass eine solche Verwahrung des Hundes erforderlich sei, dass Menschen, die nicht im selben Haushalt wohnen, durch das Bellen nicht unzumutbar bel√§stigt werden. Der Verwaltungsgerichtshof befass-te sich leider in diesem Zusammenhang nicht mit der Frage, ob das Bellen auf eine artspezifische Verhaltensweise der Hunde zur√ľckzuf√ľhren und unterbindbar ist. Es wird also im Einzelfall dar√ľber zu entscheiden sein, welche Bel√§stigung unzumutbar ist.

Welche Begriffe sind im Zivilrechtsverfahren bei Lärmentwicklung wesentlich?
Der Nachbar kann auch versuchen, sich auf dem Zivilrechtsweg gegen Hundegebell zu wehren. Er wird dann mit seiner Klage erfolgreich sein, wenn das Gebell des Hundes das nach den √∂rtlichen Verh√§ltnissen gew√∂hnliche Ma√ü √ľberschreitet und die orts√ľbliche Benutzung der Nachbarwohnung wesentlich beeintr√§chtigt. Nach st√§ndiger Rechtsprechung der Gerichte richtet sich der Anspruch nach ¬ß 364 ABGB au√üer gegen den St√∂renden selbst auch gegen den Grundeigent√ľmer.

Was ist orts√ľblich?
Bei der Frage der Orts√ľblichkeit ist insbesondere auf die Lage des beeintr√§chtigten Grundst√ľckes zu jenem, von dem die St√∂rung ausgeht, sowie auf die Verh√§ltnisse der unmittelbaren Umgebung abzustellen.

Wie wird die Intensität der Störung beurteilt?
Bei der Beurteilung der Intensit√§t der St√∂rung ist nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes auf die Empfindlichkeit eines Durchschnittsmenschen in der Lage des Beeintr√§chtigten abzustellen. Der klagende Nachbar hat die √úberschreitung des orts√ľblichen Ger√§uschpegels und die dadurch entstehende Unbrauchbarkeit seines Grundst√ľckes zu beweisen.

Was gilt, wenn andere Hunde in der Umgebung auch bellen?
Wenn in der Umgebung Hundegebell ist, setzt eine Klagsstattgebung zumindest voraus, dass eine √úberschreitung der allgemeinen Ger√§uschkulisse, inbesondere des sonstigen von umliegenden Grundst√ľcken ausgehenden Hundegebells festzustellen w√§re. Hierbei sind L√§nge und Intensit√§t der Ger√§uschentwicklung anderer Hunde und jenes des betroffenen Hundebesitzers einander gegen√ľberzustellen.

--> Die Untersagung jeglichen Hundegebells kommt f√ľr den Obersten Gerichtshof jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn Hundegebell im betreffenden Gebiet durchaus √ľblich ist.

Bei der Beurteilung Ihrer Situation und der Abwehr von Anspr√ľchen der Nachbarn oder in verwaltungsbeh√∂rdlichen Verfahren empfehle ich, die Leistungen des Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen, um empfindliche Rechtsnachteile abzuwehren.

Dr. Daniela Kuttner


KURZ GESAGT:

Verwaltungsgerichtshof: Was bedeutet störender Lärm?
Was zählt der Verwaltungsgerichtshof zu Lärmentwicklungen? Was versteht er unter störendem Lärm?

L√§rmentwicklungen sind mittelbare Immissionen, die insoweit verboten werden k√∂nnen, als sie das orts√ľbliche Ausma√ü √ľberschreiten.

Unter st√∂rendem L√§rm versteht der Verwaltungsgerichtshof die wegen ihrer Lautst√§rke f√ľr das menschliche Empfindungsverm√∂gen unangenehm in Erscheinung tretenden Ger√§usche.

Diese Ger√§usche k√∂nnen vom ‚ÄěT√§ter" unmittelbar durch Bet√§tigung der menschlichen Sprechorgane oder durch Verwendung von Werkzeugen, Lautsprechern und √§hnlichen Gegenst√§nden oder mittelbar dadurch hervorgerufen werden, dass sich der ‚ÄěT√§ter" eines ‚Äěwillenlosen Werkzeuges" bedient, wie etwa eines bellenden Hundes.


Die Expertin

Die Rechtsanwaltskanzlei der Autorin Dr. Daniela Kuttner ist auf Tierrecht spezialisiert und √ľberaus tierfreundlich. Tatkr√§ftige moralische Unterst√ľtzung bietet der 8-j√§hrige Hund der Verfasserin namens ‚ÄěScotty"‚Ķ Die Verfasserin ist auch Umweltmanagerin und Mediatorin.

‚ÄĘ Dr. Daniela Kuttner, MAS,
Stutterheimstraße 16-18, 1150 Wien,
Telefon: 01/789 06 12 41 oder 0699/81 81 82 82,
Telefax: 01/789 06 12 70 41
E-Mail: kanzlei@ra-kuttner.at