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Der Hund im österr.Recht


(Autor: Wuff-Redaktion / Ausgabe: 2007-02)

Die WUFF-Tierrechtsexpertin Dr. Daniela Kuttner: ‚ÄěIn ¬ß 285 a des ABGB findet sich eine deklaratorische Proklamation: Es wird darin ausdr√ľcklich erkl√§rt: Tiere sind keine Sachen. Der Hund ist also keine Sache." Dennoch werden auf ihn auch sachenrechtliche Vorschriften angewandt, die vor allem im Bereich der Gew√§hrleistung oder des Schadenersatzes Bedeutung haben.

Das Tierschutzgesetz zusammengefasst:

F√ľr Hunde gilt das √∂sterreichische Tierschutzgesetz. Tierqu√§lerei ist demnach verboten. Was ist als Tierqu√§lerei definiert?

Tierqu√§lerei: Nach ¬ß 1 des Tierschutzgesetzes ist es verboten, einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Sch√§den zuzuf√ľgen oder es in schwere Angst zu versetzen. Dagegen verst√∂√üt insbesondere, wer

1. Z√ľchtungen vornimmt, die f√ľr das Tier oder dessen Nachkommen mit starken Schmerzen, Leiden, Sch√§den oder mit schwerer Angst verbunden sind (Qualz√ľchtungen), oder Tiere mit Qualzuchtmerkmalen importiert, erwirbt oder weitergibt;

2. die Aggressivität und Kampfbereitschaft von Tieren durch einseitige Zuchtauswahl oder durch andere Maßnahmen erhöht;

3. Stachelhalsbänder, Korallenhalsbänder oder elektrisierende oder chemische Dressurgeräte verwendet oder technische Geräte, Hilfsmittel oder Vorrichtungen verwendet, die darauf abzielen, das Verhalten eines Tieres durch Härte oder durch Strafreize zu beeinflussen;

4. ein Tier auf ein anderes Tier hetzt oder an einem anderen Tier auf Schärfe abrichtet;

5. Tierk√§mpfe organisiert oder durchf√ľhrt;

6. Hunderennen auf Asphalt oder anderen harten Bodenbelägen veranstaltet;

7. einem Tier Reiz- oder Dopingmittel zur Steigerung der Leistung von Tieren, insbesondere bei sportlichen Wettk√§mpfen oder √§hnlichen Veranstaltungen, zuf√ľhrt;

8. ein Tier zu einer Filmaufnahme, Werbung, Schaustellung oder √§hnlichen Zwecken und Veranstaltungen heranzieht, sofern damit Schmerzen, Leiden, Sch√§den oder schwere Angst f√ľr das Tier verbunden sind;

9. einem Tier Leistungen abverlangt, sofern damit offensichtlich Schmerzen, Leiden, Sch√§den oder schwere Angst f√ľr das Tier verbunden sind;

10. ein Tier Temperaturen, Witterungseinfl√ľssen, Sauerstoffmangel oder einer Bewegungseinschr√§nkung aussetzt und ihm dadurch Schmerzen, Leiden, Sch√§den oder schwere Angst zuf√ľgt;

11. einem Tier Nahrung oder Stoffe vorsetzt, mit deren Aufnahme f√ľr das Tier offensichtlich Schmerzen, Leiden, Sch√§den oder schwere Angst verbunden sind;

12. einem Tier durch Anwendung von Zwang Nahrung oder Stoffe einverleibt, sofern dies nicht aus veterin√§rmedizinischen Gr√ľnden erforderlich ist;

13. die Unterbringung, Ern√§hrung und Betreuung eines von ihm gehaltenen Tieres in einer Weise vernachl√§ssigt, dass f√ľr das Tier Schmerzen, Leiden oder Sch√§den verbunden sind oder es in schwere Angst versetzt wird;

14. ein Heim- oder Haustier oder ein gehaltenes nicht heimisches Wildtier aussetzt oder verlässt, um sich seiner zu entledigen;

15. lebenden Tieren Gliedmaßen abtrennt;

16. Fanggeräte so verwendet, dass sie nicht unversehrt fangen oder nicht sofort töten.

Ausnahmen von diesen oben aufgezählten Regelungen:
Nicht gegen diese Regelungen verstoßen Maßnahmen, die auf Grund einer veterinärmedizinischen Indikation erforderlich sind oder sonst zum Wohl des Tieres vorgenommen werden und Maßnahmen, die im Einklang mit veterinärrechtlichen Vorschriften vorgenommen werden sowie Maßnahmen, die zur fachgerechten Schädlingsbekämpfung oder zur Bekämpfung von Seuchen unerlässlich sind und (leider auch) Maßnahmen der Ausbildung von Diensthunden der Sicherheitsexekutive und des Bundesheeres, bei denen von besonders geschulten Personen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit Korallenhalsbänder angewendet werden.

Was ist ein ‚ÄěKorallenhalsband"?
Unter einem Korallenhalsband ist ein Metallgliederhalsband mit Kehlkopfschutz mit schräg nach innen gerichteten abgerundeten metallenen Fortsätzen mit einem Drahtdurchmesser von mindestens 3,5 mm zu verstehen. Hundeliebhaber verzichten zu jeder Zeit auf den Einsatz eines solchen. Es geht auch mit anderen Methoden als Gewalt.

Anwendung der sachenrechtlichen Vorschriften auf Hunde
Der Hund wird rechtlich wie alle anderen Tiere nach den sachenrechtlichen Bestimmungen behandelt, soferne es keine besonderen Bestimmungen im Sinne einer Ausnahme f√ľr Tiere gibt.

Was muss man sich unter den sachenrechtlichen Bestimmungen des ABGB vorstellen?
Zum Beispiel f√ľr den Bereich des vielfach bedeutungsvollen Gew√§hrleistungsrechtes ist ein Hund in Ermangelung einer abweichenden Sonderregelung von den Gew√§hrleistungsregeln voll betroffen. Es gilt im Bereich des Gew√§hrleistungsrechtes (und des Schadenersatzrechtes) die Regel, dass Tiere, ungeachtet der programmatischen Deklaration, wie eine Sache als Objekte der Rechtsordnung behandelt werden. So finden auf sie auch die bisher allgemein anerkannten Grund- und Leits√§tze der Recht-sprechung und Rechtslehre im Bereich des Gew√§hrleistungs- und allgemeinen Schadenersatzrechtes weiterhin volle Anwendung.

Sonderbestimmungen f√ľr Tiere im ABGB
Nach ¬ß 1332a ABGB geb√ľhren die tats√§chlich aufgewendeten Kosten der Heilung oder der versuchten Heilung des Tieres auch dann, wenn sie den Wert des Tieres √ľbersteigen, soweit auch ein verst√§ndiger Tierhalter in der Lage des Gesch√§digten diese Kosten aufgewendet h√§tte. Diese durch das Gesetz ‚Äě√ľber die Rechtsstellung von Tieren" geschaffene Bestimmung des ¬ß 1332a ABGB betrifft lediglich die f√ľr die Heilung eines verletzten Tieres aufgewendeten Kosten. Davon abgesehen, bestimmen sich Grund und H√∂he des Schadenersatzanspruchs bei Verletzung eines Tieres nach den Regelungen des ABGB √ľber die Sachbesch√§digung.
Dr. Daniela Kuttner, MAS


Die Expertin
Die Rechtsanwaltskanzlei der Autorin Dr. Daniela Kuttner ist auf Tierrecht spezialisiert und √ľberaus tierfreundlich. Tatkr√§ftige moralische Unterst√ľtzung bietet der 8-j√§hrige Hund der Verfasserin namens ‚ÄěScotty"‚Ķ Die Verfasserin ist auch Umweltmanagerin und Mediatorin.

‚ÄĘ Dr. Daniela Kuttner, MAS,
Stutterheimstraße 16-18, 1150 Wien,
Telefon: 01/7890 612 41 oder 0699/81 81 82 82,
Telefax: 01/7890 612 7041
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