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Streit mit dem Tierarzt


Autor: Wuff-Redaktion / Ausgabe: 2006-12

Die WUFF-Tierrechtsexpertin Dr. Daniela Kuttner informiert √ľber eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die sich mit der Thematik der Behandlung durch den Tierarzt befasst.


Der konkrete Vorfall
Eine Hundez√ľchterin klagte gegen den ihre Zuchth√ľndin behandelnden Tierarzt.
Die Hundez√ľchterin hatte ihren Hund mit ‚Äď nach einer k√ľnstlichen Befruchtung aufgetretenen ‚Äď Krankheitssymptomen wie Fressunlust, M√ľdigkeit und Ausfluss in die Ordination des Tierarztes gebracht. Dadurch kam rechtlich ein sog. Behandlungsvertrag zustande.
Offensichtlich ist es zu einer Komplikation gekommen, die vom Tierarzt nicht diagnostiziert wurde, da aus den Gerichtsakten ersichtlich ist, dass offensichtlich eine notwendige gyn√§kologische Untersuchung nicht durchgef√ľhrt wurde. Dabei h√§tte die Komplikation so rechtzeitig erkannt werden k√∂nnen, dass ‚Äěder Beklagte der Kl√§gerin zwei Behandlungsm√∂glichkeiten" h√§tte vorschlagen k√∂nnen, ‚Äěn√§mlich die operative Geb√§rmutterentfernung (die mit Sicherheit zum Verlust der Deckf√§higkeit gef√ľhrt h√§tte) oder die konservative Behandlung mit Prostaglandinen, die riskanter gewesen w√§re, aber die Deckf√§higkeit m√∂glicherweise erhalten h√§tte", so die Berufungsinstanz. Daher bestand das Hauptproblem weniger beim Eingriff der k√ľnstlichen Befruchtung, als vielmehr in der Unterlassung einer lege artis angezeigten gyn√§kologischen Untersuchung.

Die H√ľndin verstarb, die Z√ľchterin klagte daraufhin den Tierarzt als Verursacher des Todes auf einen Streitwert von etwas √ľber 14.500 Euro. Dieser Betrag errechnete sich aus dem Verkehrswert Ihrer nach der Behandlung durch den Tierarzt verendeten Zuchth√ľndin und dem ‚ÄěWelpenschaden", also dem Verdienstentgang aus dem Verkauf der Welpen von zumindest drei weiteren W√ľrfen, sowie den tier√§rztlichen Behandlungskosten.

Die Eigent√ľmerin st√ľtzte sich mit ihrem Anspruch gegen den behandelnden Tierarzt auf eine fehlerhafte Diagnose und Behandlung des Tierarztes. Da sie nicht ihr gesamtes Vorbringen, insbesondere den Eintritt des Welpenschadens, beweisen konnte, drang sie nicht zu hundert Prozent mit Ihrer Klage durch. Sie erhielt nur die frustranen Behandlungskosten ersetzt.

Wo lag der Behandlungsfehler?
Im vorliegenden Fall lag der Behandlungsfehler des Tierarztes lt. Gericht im Unterlassen entsprechend dem tierärztlichen Wissensstand diagnostisch richtigen Handelns.

Was ist ein Vertrag mit dem Tierarzt in rechtlicher Hinsicht?
Rechtlich handelt es sich um einen Behandlungsvertrag. Der Tierarzt verpflichtete sich zur Behandlung des Tieres nach den in Fachkreisen anerkannten Standards.

Welchen Standard der tierärztlichen Betreuung haben Sie beim Tierarzt zu erwarten?
Der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, dass bei einem solchen Behandlungsvertrag der Eigent√ľmer des Tieres (grunds√§tzlich nicht anders als ein Patient der Humanmedizin) Anspruch auf Anwendung der nach dem Stand der Wissenschaft zu fordernden Ma√ünahmen hat.

Wie ist der Tierarzt zu beurteilen?
Nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes ist der Tierarzt Sachverständiger und hat daher einen erhöhten Sorgfaltsmaßstab zu beachten.

Die Sachverständigenhaftung des Tierarztes
Grunds√§tzlich f√§llt nach ¬ß 1297 ABGB nur dem ein Verschulden zur Last, der den Flei√ü oder die Aufmerksamkeit unterl√§sst, die bei gew√∂hnlichen F√§higkeiten angewendet werden k√∂nnen. W√§hrend es nach den allgemeinen Regeln bei der Pr√ľfung, ob jemandem ein Schuldvorwurf zu machen ist, auf die subjektiven F√§higkeiten und Kenntnisse ankommt, wird durch ¬ß 1299 ABGB hierf√ľr ein objektiver Ma√üstab eingef√ľhrt. Vom Tierarzt wird aufgrund seiner Sachverst√§ndigenposition also besondere Sorgfalt verlangt.

Der Tierarzt haftet als Sachverst√§ndiger f√ľr die Richtigkeit seines Gutachtens nach den ¬ß¬ß 1299, 1300 ABGB. Demnach liegt ein gem√§√ü ¬ß 1299 ABGB haftbarer Versto√ü vor, wenn die vom Tierarzt gew√§hlte Ma√ünahme hinter dem in Fachkreisen anerkannten Standard zur√ľckbleibt.

Der in Fachkreisen anerkannte Standard
Der Sorgfaltsma√üstab des Sachverst√§ndigen richtet sich nach dem Leistungsstandard seiner Berufsgruppe. Der Tierarzt haftet demnach f√ľr jene Kenntnisse und jenen Flei√ü, den seine Fachkollegen gew√∂hnlicherweise haben.

Die Befähigung des Tierarztes
Wird nicht der gew√∂hnliche Flei√ü beziehungsweise die gew√∂hnliche Aufmerksamkeit eines Tierarztes aufgewendet, so kann sich der Tierarzt nicht mit dem Fehlen der geforderten Eigenschaften entlasten. Dem Sachverst√§ndigen wird vielmehr eine Garantiehaftung auferlegt. Das bedeutet, dass jeder, der eine besondere T√§tigkeit aus√ľbt, auch daf√ľr einstehen muss, dass er die n√∂tigen F√§higkeiten hat. Wer ‚Äď wie ein Tierarzt ‚Äď ohne Not freiwillig ein Gesch√§ft √ľbernimmt, dessen Ausf√ľhrung eigene Kunstkenntnisse erfordert, gibt dadurch zu erkennen, dass er sich den notwendigen Flei√ü und die erforderlichen au√üergew√∂hnlichen Kenntnisse zutraut. Einen allf√§lligen Mangel der entsprechenden Kenntnisse und F√§higkeiten hat er aus diesem Grund zu vertreten. Der Sachverst√§ndige haftet unter Umst√§nden allein, weil er das Gesch√§ft √ľbernommen hat.

Wem gegen√ľber besteht die Haftung?
Die herrschende Auffassung geht dahin, dass die Bestimmung des ¬ß 1299 ABGB nur das Verh√§ltnis zwischen dem Sachverst√§ndigen und seinem Auftraggeber regelt, so dass der Tierarzt als Sachverst√§ndiger aus seinem zum Auftraggeber begr√ľndeten Rechtsverh√§ltnis dem anderen, nicht aber jedermann gegen√ľber, haftet. Dies gilt vor allem f√ľr Rat, Auskunft und Gutachten.

Wof√ľr haftet der Tierarzt nicht?
Ein Sachverst√§ndiger haftet nicht f√ľr au√üergew√∂hnliche Kenntnisse und au√üergew√∂hnlichen Flei√ü ‚Äď das hei√üt er wird nicht an einem au√üergew√∂hnlichen ‚ÄěStar-Tierarzt" gemessen, wohl aber haftet er f√ľr die Kenntnisse und den Flei√ü, den seine Fachgenossen gew√∂hnlich haben. Weiters besteht selbstverst√§ndlich auch keine Haftung des Tierarztes f√ľr Sch√§den, die au√üerhalb des gew√∂hnlichen Laufes der Dinge und daher unvorhersehbar sind.

Dr. Daniela Kuttner, MAS


Die Expertin in Sachen Tierrecht:

Die Rechtsanwaltskanzlei der Autorin Dr. Daniela Kuttner ist auf Tierrecht spezialisiert und √ľberaus tierfreundlich. Tatkr√§ftige moralische Unterst√ľtzung bietet der 8-j√§hrige Hund der Verfasserin namens ‚ÄěScotty"‚Ķ Die Verfasserin ist auch Umweltmanagerin und Mediatorin.

‚ÄĘ Dr. Daniela Kuttner, MAS,
Stutterheimstraße 16-18, 1150 Wien,
Telefon: 01/7890 612 41 oder 0699/81 81 82 82,
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